Politik
Fachtagung: AfD will Antifa verbieten und linkes NGO-Vorfeld trockenlegen
Die AfD fordert ein Verbot militanter Antifa-Strukturen sowie eine Reform beziehungsweise das Ende der staatlichen Finanzierung linker NGOs und „Demokratieprojekte“.
Die AfD fordert ein Verbot militanter Antifa-Strukturen sowie eine Reform beziehungsweise das Ende der staatlichen Finanzierung linker NGOs und „Demokratieprojekte“.
Die AfD wirft linken Aktivisten an der Universität Rostock vor, Studenten mit abweichenden politischen Ansichten gezielt einschüchtern zu wollen. Zugleich steht die Hochschulleitung wegen ihrer Untätigkeit in der Kritik.
Der 1. Mai steht weniger für Arbeit als für ideologische Spaltung und regelmäßig eskalierende Straßengewalt – ein Feiertag, der die Einheit der Nation infrage stellt. Krzysztof Walczak argumentiert, dass dieser Tag aus rechter Sicht weder identitätsstiftend noch bewahrenswert ist.
Der Hamburger Senat hält zentrale Informationen zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen unter Verschluss und verweigert selbst zu Kosten und Schutzkonzepten konkrete Auskünfte. Die Opposition wirft Rot-Grün vor, linksextreme Gewalt zu relativieren.
Trotz der schweren Vorwürfe wegen einer Broschüre mit militanten Inhalten aus dem Unrast Verlag will Kulturstaatsminister Weimer die im Rahmen des Deutschen Verlagspreises vergebenen Fördergelder nicht zurückfordern.
Mit ihren zustimmenden Kommentaren zu schweren Sachbeschädigungen in Leipzig hat die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel für Empörung gesorgt. Nutzer werfen ihr nun vor, Gewalt gutzuheißen.
Kai Wegner soll als Bürgermeister zurücktreten, weil er zu Beginn des Berliner Blackouts heimlich Tennis gespielt hat. Warum die Forderung falsch ist und was wirklich seinen Rücktritt rechtfertigt, erklärt Jonas Greindberg.
Den Angriff auf einen rechten Aktivisten in Berlin birgt politischen Sprengstoff – finanziert der Staat linksextreme Gewalttäter?
Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?
Aktivisten der „Lederhosenrevolte“ nutzten eine öffentliche Veranstaltung, um Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einer satirischen Preisverleihung zu konfrontieren. Damit wollten sie dessen Unterstützung für „Recherche Nord“ kritisieren.