Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Zwischen 2015 und 2025 wurde in Bayern fast 400 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Aus welchen Gründen dies geschah, bleibt unklar.
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
Die rechtskonservative spanische Partei Vox will bis zu acht Millionen Menschen abschieben. Dies sei laut der Partei eine notwendige Maßnahme, um einen drohenden demografischen Umbruch zu verhindern.
Die Remigrationfrage beschäftigt die politische Rechte derzeit noch mehr als sonst. Fabian Walch analysiert die aktuelle Debatte vor dem Hintergrund des jüngsten Gesprächs zwischen Maximilian Krah, Götz Kubitschek und Ellen Kositza.
In Österreich hat mittlerweile jedes fünfte Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Seit 1985 hat sich der Anteil nicht-österreichischer Kinder mehr als vervierfacht.
Der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und kultureller Zugehörigkeit wird in der öffentlichen Debatte kaum noch anerkannt, kritisiert Kevin Dorow. Wer diesen Unterschied benenne, werde nicht sachlich widerlegt, sondern moralisch angegriffen.
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
