Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Machtkonzentration oder politische Selbstkorrektur. Elisabeth Dieringer kritisiert eine Politik, die zunehmend Freiheitsversprechen, wirtschaftliche Vernunft und moralische Glaubwürdigkeit gegeneinander ausspielt.
Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.
Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
Die jüngst auf der Nachrichtenseite „zackzack.at“ veröffentlichten ÖVP-Chat werfen neue Fragen auf. Hans-Jörg Jenewein ist sich aber jetzt schon sicher: Die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.
Wenn so einer wie Sebastian Kurz geht, geht er nicht, weil er es will. Er geht, weil er nicht anders kann: Der Grund dafür ist wohl in den über 300.000 Kurznachrichten zu finden, die man am Handy des Politsekretärs Thomas Schmid gefunden hat – eine Folge der Ibiza-Erschütterung.
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:
