Erfurt. – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gerät wegen seiner Nichteilnahme an Sitzungen des MDR-Rundfunkrats unter Druck. Wie Nius unter Berufung auf Sitzungsprotokolle berichtete, ist Voigt seit März 2024 in keinem Protokoll des Gremiums mehr als Teilnehmer verzeichnet. Brisanz erhält die Angelegenheit durch eine schriftliche Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage: Demnach fanden seit März 2024 entgegen Voigts Darstellung im Landtag keine hybriden Sitzungen statt.
Ausweichmanöver im Landtag
In der Regierungsbefragung am 3. Dezember wurde Voigt auf seine Abwesenheit angesprochen. Auf die Frage, ob er zuletzt an Sitzungen des MDR-Rundfunkrats teilgenommen habe, antwortete er nicht direkt, sondern verwies auf eine angebliche digitale Teilnahmeoption: „Wie Sie wissen, ist die Sitzung ja auch hybrid, das heißt, man hat die Chance, digital teilzunehmen.“ Zugleich kündigte er damals an: „Die nächste Sitzung ist am 26.1, und da werde ich auch teilnehmen.“
Daraufhin konfrontierte der AfD-Abgeordnete Jens Dietrich ihn mit den veröffentlichten Anwesenheitslisten und der Protokollführung: „Selbst wenn sie hybrid teilnehmen würden, wäre dann im Protokoll vermerkt, wer teilnimmt und das wird schon seit einigen Jahren immer angegeben und daher stammen die Daten der Publikumskonferenz. Also haben Sie nun teilgenommen oder haben Sie nicht teilgenommen?“
Voigt verwies jedoch lediglich auf eine juristische Prüfung: „Wie ich Ihnen gerade sagte, habe ich, nachdem ich Ministerpräsident geworden bin, das rechtlich prüfen lassen, sowohl durch den MDR, wie auch durch die juristische Begleitung der Landesregierung und die hat jetzt festgestellt, dass ich daran teilnehmen kann. Deswegen werde ich das Recht auch weiter wahrnehmen.“
Parlamentarische Anfrage deckt Widerspruch auf
Die entscheidende Klärung lieferte nun eine Kleine Anfrage des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta. Demnach räumte die Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich Präsenzsitzungen stattfanden. Damit steht fest: Die von Voigt erwähnte hybride Teilnahmeoption gab es in dem fraglichen Zeitraum nicht.
Cotta übte deswegen scharfe Kritik. Denn laut den Regelungen des MDR erhalten Mitglieder des Verwaltungsrats eine monatliche Entschädigung in Höhe von 834,23 Euro. Zusätzlich wird pro Sitzungstag ein Sitzungsgeld gezahlt. „Wer nicht teilnimmt und dennoch weiter kassiert, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Thüringen braucht Ehrlichkeit – keine Ausreden und keine Postenblockaden“, so Cotta auf X. Ob Voigt trotz seiner ausbleibenden Teilnahme weiterhin Zahlungen erhält, ist laut Nius nicht bekannt.
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