Berlin. – Die Ratingagentur Moody’s warnt, dass die Entscheidung Deutschlands, die Schuldenregeln zu lockern, mittelfristig zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Ursprünglich war ein Rückgang der Schuldenquote erwartet worden, doch die neuen Ausgabenpläne der Regierung kehren diesen Trend um.
Kaum Wachstumseffekte trotz zusätzlicher Ausgaben
Obwohl die zusätzlichen Mittel die Wirtschaft ankurbeln sollen, erwartet Moody’s nur minimale Wachstumsimpulse. Die Ratingagentur rechnet lediglich mit einem Wachstumsplus von 0,1 Prozentpunkten. Ein entscheidender Grund für den geringen wirtschaftlichen Effekt ist laut Moody’s die Verteilung der Mittel. Ein Großteil der Mehrausgaben fließe in den Verteidigungssektor, der laut der Agentur einen geringen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt habe.
Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Bundestag hat am Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ermöglicht. Damit werden bestimmte Ausgaben in diesen Bereichen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem hat das Parlament ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Auch die bisher strengen Verschuldungsregeln für die Bundesländer werden gelockert.
512 Abgeordnete stimmten für die Änderungen, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Nach dem veröffentlichten Abstimmungsergebnis waren für die erforderliche Mehrheit mindestens 489 Ja-Stimmen erforderlich. In den Fraktionen von Union, SPD und Grünen gab es nur drei Abweichler. Zunächst war von 513 Ja- und 207 Nein-Stimmen die Rede gewesen.
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