Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.
Der Landesrechnungshof beschuldigt den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), Fördergelder ohne Rechtsgrundlage an Umweltverbände verteilt zu haben. Recherchen von FREILICH zeigen nun, in welchen der geförderten Verbände Meyer Mitglied ist.
Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Derzeit befinden sich bereits 76.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich. Monatlich kommen jedoch rund 2.000 weitere Ukrainer ins Land – eine Herausforderung für Bund und Länder.
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.
Ein Waldbesetzer wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
