Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer wachsenden Gefahr für die österreichische Demokratie. Laut einem neuen Bericht nutzen radikalislamistische Akteure zunehmend verschiedene Wege, um ihre extremistischen Botschaften zu verbreiten.
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
Das Vertrauen in die ÖVP bröckelt massiv: Die Mehrheit der Österreicher sieht die Partei als zerstritten, skandalbelastet und ohne Zukunftsideen. Selbst früherer Kernkompetenzen wie Wirtschaft oder Familienpolitik wird kaum noch geglaubt.
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.
Die Wiener Mindestsicherung kann nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Arabisch und Türkisch beantragt werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Integration.
Das Wiener „Pfarrnetzwerk Asyl“ positioniert sich klar gegen eine restriktive Asylpolitik und warnt vor einem Abbau der Menschenrechte.
Irmgard Griss sieht in dem aktuellen Aufruhr um den Scharia-Schiedsspruch in Wien keinen Grund zur Sorge. ÖVP und FPÖ schlagen unterdessen Alarm.
Bei der Buchpräsentation von Gerald Grosz in Wien traten die FPÖ und die AfD gemeinsam auf und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
