Politik
Nach Hitler-Vergleich: Kickl siegt erneut vor Gericht
Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.
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Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.
In ��sterreich spricht ein Viertel der Schüler im Alltag eine andere Sprache als Deutsch. Die regionalen Unterschiede sind groß: In Wien betrifft es bereits die Hälfte aller Kinder.
Trotz Tausender Anträge auf Entschädigung wegen mutmaßlicher Impfschäden nach einer Coronaimpfung wird nur ein Bruchteil anerkannt. Die Mehrheit der Betroffenen bleibt mit Ablehnungen und langen Wartezeiten zurück.
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Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer wachsenden Gefahr für die österreichische Demokratie. Laut einem neuen Bericht nutzen radikalislamistische Akteure zunehmend verschiedene Wege, um ihre extremistischen Botschaften zu verbreiten.
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
Das Vertrauen in die ÖVP bröckelt massiv: Die Mehrheit der Österreicher sieht die Partei als zerstritten, skandalbelastet und ohne Zukunftsideen. Selbst früherer Kernkompetenzen wie Wirtschaft oder Familienpolitik wird kaum noch geglaubt.
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.