Der AfD-Kreisverband Mettmann hat in einer Mitgliederinformation heftige Kritik an der eigenen Parteijugend, der Jungen Alternative (JA) NRW, geübt. Auslöser für diese scharfe Reaktion ist die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 5. Februar 2024.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Im Vorjahr hat der Hamburger Verfassungsschutz die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der SWG-Vorsitzende Stephan Ehmke erzählt im FREILICH-Interview, wie er die Arbeit des Verfassungsschutzes bewertet und wie es aus seiner Sicht um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.
Nach Informationen aus AfD-Kreisen sollen im Landesverband Brandenburg 60 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aktiv sein.
In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.
Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
Das Vertrauen in die Bundesrepublik und ihre Institutionen ist erschüttert. Gleichzeitig stellen die AfD und ihre Wähler eine enorme Gefahr für die eingespielten Machtapparate der Eliten dar. Denn wie in der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte passiert es nun auch in Deutschland: Mächtige Entscheidungsträger entscheiden sich trotz vorhandener Informationen für idiotische Maßnahmen, die am Ende dazu führen, dass sie ihre Macht ganz oder teilweise verlieren.
Vor einigen Tagen sorgte ein Beitrag des Portals evangelisch.de auf Instagram für viel Aufregung. Das Portal wollte von seinen Nutzern wissen, ob Björn Höcke bestimmte Grundrechte abgesprochen werden sollten. Später wurde der Kommentarbereich deaktiviert.
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.
Die letzte Ausgabe des FREILICH-Magazins sowie die begleitenden Artikel in der Online-Ausgabe haben eines gelehrt: Die Altparteien, ja die BRD ist linksradikal bis linksextrem. Ob SPD, Linke, Grüne und in geringerem Maße auch die CDU: Sie alle haben wenig bis gar keine Berührungsängste mit linken Vorfeldorganisationen, die offen und unverblümt immer wieder zum Sturz der sonst so heiligen freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.
