Gesellschaft
Mehr als 300.000 Stimmen: Petition fordert Grundrechtsentzug für Höcke
Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
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Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
Das Vertrauen in die Bundesrepublik und ihre Institutionen ist erschüttert. Gleichzeitig stellen die AfD und ihre Wähler eine enorme Gefahr für die eingespielten Machtapparate der Eliten dar. Denn wie in der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte passiert es nun auch in Deutschland: Mächtige Entscheidungsträger entscheiden sich trotz vorhandener Informationen für idiotische Maßnahmen, die am Ende dazu führen, dass sie ihre Macht ganz oder teilweise verlieren.
Vor einigen Tagen sorgte ein Beitrag des Portals evangelisch.de auf Instagram für viel Aufregung. Das Portal wollte von seinen Nutzern wissen, ob Björn Höcke bestimmte Grundrechte abgesprochen werden sollten. Später wurde der Kommentarbereich deaktiviert.
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.
Die letzte Ausgabe des FREILICH-Magazins sowie die begleitenden Artikel in der Online-Ausgabe haben eines gelehrt: Die Altparteien, ja die BRD ist linksradikal bis linksextrem. Ob SPD, Linke, Grüne und in geringerem Maße auch die CDU: Sie alle haben wenig bis gar keine Berührungsängste mit linken Vorfeldorganisationen, die offen und unverblümt immer wieder zum Sturz der sonst so heiligen freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass eine junge Lehrerin aus Brandenburg für Compact-TV gearbeitet hat und daraufhin vom Dienst suspendiert wurde. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Joachim Paul (AfD), dass bei der Einstellung von Lehrern mit zweierlei Maß gemessen werde.
Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
In einem Interview mit der FAZ fordert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Ein Verbot der gesamten Partei hält er derzeit nicht für möglich.
Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.