Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass eine junge Lehrerin aus Brandenburg für Compact-TV gearbeitet hat und daraufhin vom Dienst suspendiert wurde. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Joachim Paul (AfD), dass bei der Einstellung von Lehrern mit zweierlei Maß gemessen werde.
Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
In einem Interview mit der FAZ fordert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Ein Verbot der gesamten Partei hält er derzeit nicht für möglich.
Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
Nachdem sich bereits Julian Schernthaner, Christian Hafenecker und Martin Sellner zur „Causa Haimbuchner“ geäußert haben, möchte auch Martin Lichtmesz in seinem Kommentar für FREILICH noch ein paar Worte zu Jörg Rüdiger Mayers Stellungnahme verlieren.
Beim Verfassungsschutz ist Stimmungsmache gegen eine Partei oder Personen aus rein politischen Gründen unzulässig. Der Landesbehörde in Niedersachsen scheint das allerdings egal zu sein.
Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen über den angeblichen AfD-Wahlhelfer in Sonneberg und sprachen dabei von einem Neonazi. Die AfD Thüringen gab nun eine Stellungnahme dazu ab.
In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.
