Der Hamburger Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht 2020 ausführlich über die Hamburger Burschenschaft Germania berichtet. Das Gericht gab nun der Klage der Altherrenschaft der Burschenschaft statt. Demnach muss der Verfassungsschutz nun die entsprechenden Seiten entfernen oder unleserlich machen.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In der Gaming-Szene gibt es mehrere Plattformen, die bei Spielern nicht nur beliebt, sondern auch weit verbreitet sind. Doch neben Spielspaß und Gemeinschaft gibt es auch Schattenseiten, befürchtet der bayerische Verfassungsschutz.
Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.
Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.
Das Bayerische Landtagsamt wollte vier Mitarbeitern von AfD-Landtagsabgeordneten kein Gehalt mehr zahlen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Jan R. Behr die Absichten hinter diesem Vorgehen und skizziert klare Handlungsempfehlungen für die AfD.
Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Philosoph und Mitbegründer des linken Watchblogs „Endstation Rechts“, Mathias Brodkorb (SPD), hat bereits im März das politische Sachbuch des Jahres vorgelegt, meint der Politologe Benedikt Kaiser in seiner Rezension für FREILICH.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich der MDR im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Hintergrundgesprächen treffen wird. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Daniel Haseloff (AfD) dieses Vorgehen scharf und kündigt an, künftig noch mehr Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
