Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer wachsenden Gefahr für die österreichische Demokratie. Laut einem neuen Bericht nutzen radikalislamistische Akteure zunehmend verschiedene Wege, um ihre extremistischen Botschaften zu verbreiten.
Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
