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Die USA wollen der Ukraine über 30 Kampfpanzer vom Typ „Abrams M1“ liefern. Nun wurde aber bekannt, dass bis dahin noch mehrere Monate vergehen könnten.

Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Regionalpartei „Freie Sachsen“ die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine stoppen.

„Wir müssen sie vernichten, bevor sie uns vernichten“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und bezog sich damit auf Nuklearwaffen.

Bei einer Konferenz des Europarates in Straßburg äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zur internationalen Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt.

Die Sozialdemokraten sind besonders laut, wenn es darum geht Forderung zu stellen, wie man die Inflation bekämpfen könnte. Laut Michael Schnedlitz (FPÖ) ist sie allerdings genauso ein „Treiber der Teuerung“.

Wenn die Ukraine nicht auch mit Kampfpanzern unterstützt werde, drohe ein baldiges Ende des ukrainischen Widerstandes.

Die russische Regierung nutzt zahlreiche alternative Wege, um Rohöl international verkaufen zu können, auch ohne die bisherigen westlichen Kunden.

Bereits im September bemerkte der frühere israelische Außen- und Sicherheitsminister Schlomo Ben-Ami, die US-Rüstungsindustrie könne sich angesichts des Vermögens, das sie am Krieg in der Ukraine verdient, schon einmal die Hände reiben.

Melnyk verlangt vom neuen Verteidigungsminister Pistorius eine Ausweitung der Unterstützung im Kampf gegen Russland.