Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Inzwischen hat fast jeder dritte Mensch in Österreich einen Migrationshintergrund – mit steigender Tendenz. Die FPÖ wertet diese Entwicklung als „Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik“.
Die rechtskonservative spanische Partei Vox will bis zu acht Millionen Menschen abschieben. Dies sei laut der Partei eine notwendige Maßnahme, um einen drohenden demografischen Umbruch zu verhindern.
Am helllichten Tag wurde eine junge Frau im Chemnitzer Stadthallenpark von einem Migranten bedrängt. Erst als sie ihr Handy zückte und zu filmen begann, zog er sich zurück.
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
