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Beim Treffen der Arabischen Liga hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Sturz der ukrainischen Regierung in Aussicht gestellt.

Weil die OMV ihre eigenen Tankstellen nicht ausreichen beliefern kann, will die Regierung Öl-Notstandsreserven freigeben. Die FPÖ hält das für unverantwortlich und fordert Neuwahlen.

Die „Fachkräfte aus der Türkei“ sollen helfen, das durch die vorherige Corona-Lage hervorgerufene Personalproblem an deutschen Flughäfen zu beheben.

Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig.

Die Inflation frisst die gestiegenen Nominallöhne. Viele Deutsche haben Angst davor, in Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Die AfD fordert die Bundesregierung zum sinnvollen Handeln auf.

Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.

Nach Ansicht von Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad dürfe das Ziel im Ukraine-Krieg nicht der militärische Sieg einer Seite sein. Vielmehr brauche es ein baldiges Ende des Konflikts mit einer politischen Lösung.

Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.

Nach langwierigen Beratungen verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Sonntagmittag ihre Maßnahmen, mit denen sie gegen die Teuerungswelle gegensteuern will. Scharfe Kritik erntete sie in der Folge von allen drei Oppositionsparteien, die samt und sonders keine richtige Entlastung sehen.