Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
Die AfD holt in den letzten Monaten gegenüber der Konkurrenz immer mehr auf, in einigen Bundesländern führt sie sogar die Umfragen an. Diese Entwicklung wird derzeit im konservativen Lager auf breiter Front positiv aufgenommen – doch birgt sie auch Gefahren?
In Österreich wollen immer weniger Menschen in ihren Gärten Blumen blühen, sondern vielmehr Obst und Gemüse wachsen und gedeihen sehen. Der Trend geht hin zur Selbstversorgung – befeuert wird er auch von den aktuell sehr hohen Lebensmittelpreise, unter denen viele Konsumenten ächzen.
Im Interview mit FREILICH spricht Roger Beckamp (AfD) über die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland und erklärt, warum es unter der aktuellen Regierung keinen Anstieg bei der Zahl an Eigenheimbesitzer geben wird.
Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.
Die Ergebnisse der Salzburg-Wahl am Wochenende schlagen sich im Bundestrend nieder: Während die Freiheitlichen dort ihren ersten Platz festigen, würden die Kommunisten erstmals seit 1959 einziehen.
Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich erklärte, dass die Zusammenarbeit in der Landesregierung bisher sehr professionell ablaufe.
Niederösterreich wird in den kommenden Jahren eine schwarz-blaue Handschrift tragen.
Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.
