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Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.

Die Ergebnisse der Salzburg-Wahl am Wochenende schlagen sich im Bundestrend nieder: Während die Freiheitlichen dort ihren ersten Platz festigen, würden die Kommunisten erstmals seit 1959 einziehen.

Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich erklärte, dass die Zusammenarbeit in der Landesregierung bisher sehr professionell ablaufe.

Niederösterreich wird in den kommenden Jahren eine schwarz-blaue Handschrift tragen.

Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.

In seinem Gastbeitrag wirft René Springer einen genauen Blick auf das WEF und seine Mitglieder und erklärt, worin die Aufgabe des demokratischen Widerstandes besteht, wenn wir von diesem antidemokratischen Machtzirkel sprechen.

Zum zehnten Jubiläum ist die Alternative von Deutschland aus dem politischen Betrieb nicht mehr wegzudenken.

Zu den Ländern mit den stärksten Einschränkungen gehörte die Alpenrepublik Österreich. Es stellt sich nun heraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen gar nicht notwendig gewesen wäre.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl.