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Laut einer aktuellen Umfrage für den Standard erwartet eine Mehrheit der Österreicher einen Regierungswechsel und einen neuen Bundeskanzler.

In Deutschland hat am Montagmorgen eine groß angelegte Aktionswoche des Bauernverbandes gegen die geplanten Subventionskürzungen begonnen. Eine Protestkarte zeigt, wann und wo in Deutschland Bauernproteste stattfinden.

Es war das erste Mal seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Endphase des Kommunismus, dass das polnische Fernsehen zwangsweise abgeschaltet wurde.

Der WDR hat Ergebnisse einer repräsentativen Studie veröffentlicht, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Kategorien „Glaubwürdigkeit“, „Ausgewogenheit der Berichterstattung“ und „Hauptinformationsquelle zum politischen Geschehen“ nach wir vor Spitzenreiter ist.

Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.

Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.

Mit dem von den FDP-geführten Bundesministern für Verkehr und Finanzen beschlossenen dritten Mautänderungsgesetz kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die Lkw-Fahrer zu. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Jurij C. Kofner die sofortige Abschaffung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.

Beatrix von Storch hatte in ihrer Rede zum Selbstbestimmungsgesetz die Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer „Markus Ganserer“ genannt. Dafür erhielt sie zwei Ordnungsrufe. Später folgte eine Geldstrafe.

Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.

Mitte September präsentierte die FPÖ anlässlich des Urteils im Fall Florian Teichtmeister ihr Kinderschutzpaket. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen sieht das Paket teilweise ein lebenslanges Berufsverbot und eine lebenslange Eintragung ins Strafregister vor.