Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.
Mit dem von den FDP-geführten Bundesministern für Verkehr und Finanzen beschlossenen dritten Mautänderungsgesetz kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die Lkw-Fahrer zu. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Jurij C. Kofner die sofortige Abschaffung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
Beatrix von Storch hatte in ihrer Rede zum Selbstbestimmungsgesetz die Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer „Markus Ganserer“ genannt. Dafür erhielt sie zwei Ordnungsrufe. Später folgte eine Geldstrafe.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Mitte September präsentierte die FPÖ anlässlich des Urteils im Fall Florian Teichtmeister ihr Kinderschutzpaket. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen sieht das Paket teilweise ein lebenslanges Berufsverbot und eine lebenslange Eintragung ins Strafregister vor.
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung für „akzeptabel“ hält. Im Osten ist es eine Mehrheit.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
Die aktuelle INSA-Wahlkreisprognose zur Bundestagswahl in dieser Woche sieht 202 der 299 Wahlkreise für die Unionsparteien und 56 für die AfD.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
