Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Im FREILICH-Interview erklärt der Politikwissenschaftler und Publizist Dr. Claus Wolfschlag, warum deutsche Stadtbilder heute oft einen trostlosen Eindruck machen. Während im Westen Materialisten und Modernisten die Architektur bestimmten, überlebten ostdeutsche Altstädte nur knapp den Sozialismus – aber überlebten immerhin. Gleichzeitig zeigt er auf, wie in der Architekturszene gecancelt wird und wie eine konservative Baupolitik der Zukunft aussehen könnte.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
Viele ranghohe Politiker in Großbritannien, darunter der Premier des Landes oder auch der Bürgermeister von London, haben einen Migrationshintergrund. Manche sehen darin einen Trend und sprechen vom „großen Austausch“.
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Auf einem einschlägigen Portal wurden vor wenigen Tagen die Adressen von Parteibüros und Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden veröffentlicht.
