Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.
Die brandenburgische Landesregierung präsentiert „wageMUT“ als phänomenübergreifendes Aussteigerprogramm. Unter den bislang betreuten Fällen befindet sich jedoch laut einer Anfragebeantwortung kein einziger Linksextremist.
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Die antisemitische Gewalt in Deutschland verändert sich: Nicht mehr nur Täter aus dem rechten Spektrum prägen die Statistik, sondern zunehmend auch Migranten.
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
Das Archäologische Landesmuseum Hessen steht wegen einer Formulierung auf seiner Internetseite in der Kritik, die konservative Bürger diffamiert haben soll. Erst nach einer Anfrage der AfD wurde die Formulierung geändert.
