Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
In der Gaming-Szene gibt es mehrere Plattformen, die bei Spielern nicht nur beliebt, sondern auch weit verbreitet sind. Doch neben Spielspaß und Gemeinschaft gibt es auch Schattenseiten, befürchtet der bayerische Verfassungsschutz.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten fordert aktuell etwa, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa wieder in seine alte Form umzubenennen, da diese Entwicklung ansonsten sogar „existenzbedrohend“ für betroffene Vertriebene sein könne.
Die Gesellschaft wird derzeit von Debatten über den Kampf gegen Rechts beherrscht, während Kritik am Islam nur leise zu vernehmen ist. Das und mehr prangert Michael Mansion in seinem neuen Buch Ungeist als Zeitgeist an, das der Germanist Günter Scholdt für FREILICH rezensiert hat.
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
In mehreren Teilen Berlins steht eine Nachverdichtung bevor. Doch Bauen allein ist keine Lösung für steigende Mieten, meint der AfD-Politiker Martin Kohler und sieht das Grundproblem aller Großstädte woanders.
Vom 12. bis 14. April veranstaltete der FAV Steiermark ein Seminarwochenende zum Thema „Europa vor der Trendwende – Rechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.
Die National Conservatism Conference (NatCon) ist eine von der Edmund Burke Foundation organisierte Konferenz, die sich nach eigener Beschreibung mit der Ideologie des Nationalkonservatismus beschäftigt. An den Konferenzen, die jedes Jahr in einer anderen amerikanischen oder europäischen Großstadt stattfinden, nehmen regelmäßig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teil. In Brüssel versuchte man nun, die Veranstaltung zu verbieten – ohne Erfolg.
