Der bayerische AfD-Politiker Rene Dierkes hat mit einem provokanten Meme auf ein arabisches Wahlplakat der CDU reagiert. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er, dass eine Partei, die mit arabischsprachigen Plakaten Clan-Filz und Parallelgesellschaften aktiv fördere, sich solche Reaktionen gefallen lassen müsse.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern Meta angekündigt, politische Inhalte auf seinen Plattformen einschränken zu wollen. Nun können Nutzer selbst entscheiden, ob sie politische Inhalte von Konten, denen sie nicht folgen, sehen wollen oder nicht. Für viele könnte das einen großen Verlust an Reichweite bedeuten.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei den steirischen Arbeiterkammerwahlen ihre Spitzenposition behauptet, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) konnten die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) vom bisherigen zweiten Platz verdrängen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
Die FPÖ setzt ihren Höhenflug fort, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mit deutlichem Vorsprung lässt sie sowohl SPÖ als auch ÖVP weit hinter sich.
Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einem Minarettverbot in Bayern gescheitert. Der Landtag begründete seine Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass ein generelles Minarettverbot einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfe und die Religionsfreiheit einschränke.
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
