Allein in den Krisenjahren 2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Migranten nach Deutschland. In den Folgejahren kamen weitere Hunderttausende hinzu. Viele von ihnen waren „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Wie viel Geld allein Berlin für die Betreuung dieser Gruppe ausgibt, geht nun aus einer Anfrage der AfD hervor.
Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die AfD leicht an Zustimmung und kommt aktuell noch auf rund 19 Prozent. In der Wahlkreisprognose würde die AfD mehr Direktmandate erringen als in der Vorwoche.
Im Herbst wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wie aktuelle Umfragen zeigen, ist die AfD die stärkste Kraft in Thüringen. Der Thüringer Spitzenkandidat der Werteunion erklärte nun, seine Partei werde mit allen reden, die ihre Werte teilen – also auch mit der AfD.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
Satire kritisiert normalerweise die herrschenden Verhältnisse. Eine empirische Untersuchung des X-Accounts der „heute-show“ zeigt jedoch: Der selbsternannten Satiresendung geht es vornehmlich um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.
Ein junger rechter Influencer äußert sich entschieden zu seiner Wahlentscheidung für die AfD. Er argumentiert, dass die Partei die einzige sei, die die Massenmigration stoppen und die deutsche Identität bewahren könne.
Der Fall des Pfarrers Martin Michaelis, dem die Evangelische Kirche Mitteldeutschland sein Amt entzogen hat, weil er bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als parteiloser Kandidat für die AfD antreten will, hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. In seinem Kommentar für FREILICH zeigt sich der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, nicht überrascht über die Amtsenthebung.
Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
