Die AfD Düsseldorf hatte für eine geplante Veranstaltung Absagen von zahlreichen Veranstaltungsorten erhalten und sich schließlich zu rechtlichen Schritten entschlossen. Damit hatte sie Erfolg.
In Deutschland wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über ein Verbot der AfD diskutiert. Eine Petition, die vor einigen Wochen von einem linken Blog zu diesem Thema gestartet wurde, konnte fast eine Million Unterschriften sammeln.
In der Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein ereignete sich vor einiger Zeit ein etwas kurioser Fall. Weil sich der Bürgermeister der Stadt durch einen Kommentar auf Facebook „rassistisch“ beleidigt fühlte, wandte er sich an das Unternehmen, bei dem der Kommentator beschäftigt ist.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.
Ein Hausbauprojekt in Neufahrn bei Freising kann nicht wie geplant realisiert werden. Grund dafür sind die Solarzellen auf dem Dach des Nachbarhauses, die durch den Neubau verdeckt würden. Im zuständigen Ausschuss der Gemeinde sorgte der Fall für hitzige Diskussionen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene von großen Zukunftsängsten geplagt sind und sich vor allem um die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Asylmigration sorgen. Davon profitieren vor allem die AfD und die CDU/CSU.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
Der Versicherungskonzern Allianz hat sich von einer Mitarbeiterin getrennt, nachdem sie im März ein Video eines JA-Bundesvorstandsmitglieds auf ihrem privaten Instagram-Profil geteilt haben soll.
