FREILICH sprach mit der russischen Politikwissenschaftlerin Irina Busygina über die politischen Entwicklungen in ihrem Heimatland, Präsident Wladimir Putin und das Verhältnis Russlands zu Europa und China.
Die Gewalt, die sich in den vergangenen Wochen gegen Politiker verschiedener Parteien richtete, war nun auch Thema der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dabei warf der hessische Innenminister der AfD vor, maßgeblich zu dieser Stimmung beizutragen.
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat.
Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Eigentlich hatte die Stadt Potsdam einem linken Jugendzentrum die Finanzierung bis 2088 zugesichert. Doch dann gab es eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Bis zum Jahr 2022 hat die Nettozuwanderung nach Großbritannien einen Rekordwert von 745.000 Personen erreicht, was natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zur Folge hatte.
In Deutschland stehen in den nächsten Monaten wichtige Wahlen an. Um mit ihren Kampagnen möglichst viele Menschen zu erreichen, sind die Parteien auch auf Spenden von Unternehmen und Privatpersonen angewiesen. Eine linke NGO will es der AfD nun erschweren, solche Spenden zu erhalten.
Laut einer aktuellen Umfrage hat der Wunsch nach weniger Migration seit 2022 an Bedeutung gewonnen, während der Kampf gegen den Klimawandel laut Umfrage weiter in den Hintergrund gerückt ist.
Anfang der Woche fand in Berlin der Bundesparteitag der CDU statt. In einem ZDF-Interview erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die AfD erneut zum „Hauptgegner“ und bezeichnete sie als „Gefahr für die Demokratie“.
