Der CDU-Politiker Bernhard Vogel sieht in Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken schließt er deshalb kategorisch aus.
Die Dava-Partei gilt als Ableger von Erdogans Partei AKP. Nun hat die EU-Kandidatin der Partei auf einer Parteiveranstaltung die etablierten Politiker kritisiert und davon gesprochen, dass Muslime Deutschland seien.
Der bekannte und eigentlich unpolitische Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino ist ein Welthit, zu dem schon vor zwanzig Jahren gerne getanzt und gefeiert wurde und viele es auch heute noch tun. Doch nun wird der harmlose Ohrwurm von vielen Veranstaltern und auch Radiosendern gecancelt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass das Lied eine „ganz klare rechtsradikale Konnotation“ erhalten habe.
Das Thema Jugendkriminalität ist in der niedersächsischen Stadt Stadthagen derzeit wieder in aller Munde. Zuletzt äußerten sich mehrere Gastronomen besorgt über die Zustände und forderten wirksame Maßnahmen.
Anfang Juni findet in der Gemeinde Tullnerbach ein von der SPÖ organisiertes Fest der Vielfalt statt. Dazu sollen die Besucher Fahnen mitbringen. Nationale Symbole seien jedoch nicht erwünscht. Diese Ankündigung sorgte bei vielen Menschen für Aufregung. Nun rudert die SPÖ zurück.
In den vergangenen Jahren ist eine große Zahl von Migranten nach Deutschland gekommen, was sich auch auf die Sicherheit der Einheimischen ausgewirkt hat. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD geht nun hervor, wie viele Fälle von Gewalt gegen Deutsche durch Migranten es in den vergangenen Jahren gegeben hat.
Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt.
Der AfD-Politiker Jens Keller soll aus der Gewerkschaft Verdi ausgeschlossen werden. Die Begründung: Eine Mitgliedschaft in der AfD sei nicht mit den Werten der Gewerkschaft vereinbar.
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
