Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni sorgte eine Äußerung des AfD-Politikers Maximilian Krah für Schlagzeilen. Kritik an Krahs Aussage kam unter anderem aus der CSU. Doch in den Sozialen Medien holten einige Nutzer zum verbalen Gegenschlag aus.
Neben den Regenbogenflaggen werden im kommenden Monat wegen der Fußball-Europameisterschaft auch wieder vermehrt Deutschlandfahnen das Stadtbild dominieren. Zumindest an Uniformen und Fahrzeugen der Polizei darf die Deutschlandfahne aber nicht gezeigt werden, wie die niedersächsische Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD erklärte.
Am 17. Mai organisierte die Mitbegründerin von WestEnd Films, Sharon Harel-Cohen, eine Vorführung von „Bearing Witness“ für eine kleine Gruppe von Branchenvertretern, die wegen des Festivals in der Stadt waren. Etwa eine Stunde vor Beginn der Vorführung erhielt sie jedoch die Anweisung, die Vorführung abzusagen.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
Auch in diesem Jahr kam es beim Coburger Convent (CC) zu zahlreichen Protesten und Zwischenfällen. Ein mutmaßlicher Buttersäureanschlag auf das Festzelt sowie mehrere Demonstrationen begleiteten die Veranstaltung der Landsmannschaften und Turnerschaften.
Die Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ in Brandenburg gilt als bekannter Treffpunkt der AfD. Erst Anfang Mai fand dort die „Alternative Buchmesse“ statt. Nun haben Unbekannte die Fenster des Lokals eingeschlagen und die Innenräume mit Farbe und Buttersäure beschädigt.
44.000 Euro hat das „Alternative Jugendprojekt 1260 e. V.“ im vergangenen Jahr vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Das nutzt der Brandenburger Verein, um Kinder und Jugendliche mit linker Ideologie zu beeinflussen.
Viele westliche Länder haben mit einem Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, der teilweise durch Zuwanderung ausgeglichen wird. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Patrick Lenart, wie eine wirklich nachhaltige Alternative eigentlich aussehen kann.
