Politik
Steiermark: FPÖ in Umfragen auf Platz eins
Im Herbst finden in der Steiermark die nächsten Landtagswahlen statt. Mehrere Umfragen sehen die FPÖ als stärkste Partei.
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Im Herbst finden in der Steiermark die nächsten Landtagswahlen statt. Mehrere Umfragen sehen die FPÖ als stärkste Partei.
Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Der Kabarettist Peter Klien führte die kürzlich zur EU-Spitzenkandidatin gewählte Lena Schilling beim Bundeskongress der Grünen aufs Glatteis. Sie wusste nicht, ob Norwegen in der EU ist.
Die „Cancel Culture“ greift um sich. Soll auch die politische Rechte „canceln“? Marvin T. Neumann meint, es brauche Zensur und Verbote, um sich gegen linke „Wokeness“ zu wehren und die Gesellschaft zu formen. Elmar Podgorschek spricht sich indessen gegen eine rechte „Wokeness“ aus.
Die Etablierung weiterer liberalkonservativer Parteien könnte zu einer Schwächung der etablierten AfD als rechter Akteur im politischen Spektrum führen, warnt Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH und plädiert dafür, lieber in die AfD einzutreten und zu versuchen, die noch junge Partei programmatisch zu stärken.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich der MDR im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Hintergrundgesprächen treffen wird. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Daniel Haseloff (AfD) dieses Vorgehen scharf und kündigt an, künftig noch mehr Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
Obwohl die Zahl der Elektrofahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern stetig steigt, ist die Ablehnung gegenüber E-Autos weiterhin groß. Auch bei der Landesregierung stoßen sie auf wenig Gegenliebe, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.