Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortsetzung der Sanktionen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Die Tagesschau berichtete zuletzt, dass Deutsche deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als Erwerbstätige in anderen Ländern. Dabei bezog sie sich auf eine angebliche Studie des IW.
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Ein polnischer Professor warnt eindringlich vor den sozialen und finanziellen Folgen einer europäischen Migrationspolitik für Polen und sieht in der Aufnahme von Migranten eine untragbare Belastung.
In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen wird die Bedeutung militärischer Stärke für die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands immer deutlicher. Abrüstung liegt nicht im Interesse des Landes, meint Felix Wolf.
Sławomir Mentzen könnte zu einer Gefahr für die PiS werden: Der Politiker liegt in den Umfragen nur knapp hinter Karol Nawrocki.
Ein Video zeigt, wie illegale Migranten versuchen, den polnischen Grenzzaun zu überwinden. Doch die Grenzschützer reagieren schnell, um den Übertritt zu verhindern.
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
