Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
Anfang Juli fanden in Großbritannien vorgezogene Neuwahlen statt, aus denen die sozialdemokratische Labour Party als klarer Sieger hervorging. Vor wenigen Tagen wurden die Abgeordneten im Parlament vereidigt, wobei der Eid einer Abgeordneten in den Sozialen Medien für Aufregung sorgte.
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Das Bayerische Landtagsamt wollte vier Mitarbeitern von AfD-Landtagsabgeordneten kein Gehalt mehr zahlen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Jan R. Behr die Absichten hinter diesem Vorgehen und skizziert klare Handlungsempfehlungen für die AfD.
Eine aktuelle Anfrage im sächsischen Landtag hat ergeben, wie viel Ministerpräsident Kretschmer im vergangenen Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Auch andere Veranstaltungen verschlangen Gelder in Millionenhöhe.
Das französische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das „diskriminierende“ Kommentare auch im privaten Raum unter Strafe stellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Nach dem guten Abschneiden der PVV von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag sprachen viele von einem politischen Erdbeben. In den Sozialen Medien verbreiteten die Nutzer ihre eigenen Theorien darüber, was zum Sieg der rechten Partei beigetragen haben könnte.
Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle regionalen Leiter der militärischen Rekrutierungsbüros des Landes entlassen, nachdem er zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch aufgedeckt hatte.
