Landtagswahl in Niederösterreich:

Altparteien blockieren weiterhin AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Auch im sechsten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bleibt der AfD der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt.

Redaktion
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24.1.2023
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Altparteien blockieren weiterhin AfD-Bundestagsvizepräsidenten
BundestagSteffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Berlin. - Die Fraktionen der anderen Parteien verweigern der AfD trotz anders lautender Gesetze weiterhin einen Posten als Bundestagsvizepräsident. Erst vergangene Woche erhielt Gerold Otten (AfD) nur 99 Stimmen, während 571 Abgeordnete gegen ihn votierten und sich 20 enthielten. Gegenüber den Linken scheint es solche Vorbehalte nicht zu geben. Der Partei, die nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag einziehen konnte, wurde bereits im ersten Wahlgang ein solcher Platz zugestanden.

AfD ohne Mitsprache bei den Geheimdiensten

Ein ähnliches Trauerspiel spielt sich bei der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ab. Auch hier ist die AfD nicht vertreten, weil sich die anderen Parteien beharrlich weigern, einen Kandidaten der patriotischen Oppositionspartei zu bestätigen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 ist die AfD die einzige Partei, mit der ein solcher Umgang gepflegt wird. Trotz einer Fraktionsstärke von 10,3 Prozent, die immerhin jeden zehnten Wähler repräsentiert, darf die AfD nicht die volle Bandbreite demokratischer Teilhabe nutzen. Ein solcher Umgang ist einmalig in der Geschichte des Bundestages und stellt einen klaren Bruch mit der bisherigen Tradition dar, dass jede im Bundestag vertretene Partei ihre Ämter erhält.