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Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.

ÖVP-Ministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück.

Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.

Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.

Der ÖVP-Politiker Armin Forstner (ÖVP) reichte 2015 an der Uni Graz eine Masterarbeit ein. Diese besteht laut eines neuen Gutachtens von Plagiatsjäger Stefan Weber zu wesentlichen Teilen aus zwei älteren Diplomarbeiten der Uni Wien.

Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler Nehammer eine „Garantieerklärung“ gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.

Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.

Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.

Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.

Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.