Landtagswahl in Niederösterreich:
Sozialfonds

Tiroler FPÖ-Politiker spenden Gehaltsteil an Bürger in Not

Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.

Julian Schernthaner
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21.12.2022
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1 Minute Lesezeit
Tiroler FPÖ-Politiker spenden Gehaltsteil an Bürger in Not
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger (c) Alois Endl

Innsbruck. - Auf diese Weise sollen pro Jahr über 42.000 Euro – in fünf Jahren mehr als 210.000 Euro – an den Sozialfonds fließen, der Österreichern in Not unter die Arme greift. Die Regelung gilt ab Jänner für sämtliche sieben blaue Abgeordnete im Tiroler Landtag, beide FPÖ-Abgeordnete aus Tirol im Nationalrat sowie den freiheitlichen Bundesrat. Macht also über 4.000 Euro – beziehungsweise mehr als 300 Euro pro Kopf und Nase. Tirol gilt als Bundesland mit niedrigen Löhnen, dafür aber hohen Lebenshaltungskosten.

„Soziale Heimatpartei“ als Auftrag

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger unterstreicht die Notwendigkeit dieser Unterstützung. Denn allzu oft würden Bürger durch das soziale Netz fallen. Etwa, wenn sie für eine Beihilfe nur um wenige Euro „zu viel“ verdienen und trotzdem nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten können. Es gelte, jene Tiroler, die Hilfe benötigen, rasch und unbürokratisch zu unterstützen.

Abwerzger unterstreicht dabei, dass die Tiroler Abgeordneten mit positivem Beispiel vorangehen wollen. Nach seiner Ansicht würden die blauen Tiroler Politiker mit ihrer Aktion zeigen, dass man als „aufrichtiger Freiheitlicher den Slogan ‚die soziale Heimatpartei‘ auch im Herzen tragen muss. Bereits seit Jahren würde seine Landesgruppe hier wichtige Arbeit leisten.

Ähnliche Aktion half steirischer KPÖ zu Relevanz

Die Idee, dass Politiker den Steuerzahlern etwas dadurch zurückgeben, dass sie ihre Gehälter zum Teil spenden, kommt bei Beobachtern und dem Volk gleichermaßen gut an. Anders als die schwarz-grüne Koalition, die sich unlängst eine saftige Lohnerhöhung von 5,3 Prozent gönnte – für Nehammer sind es etwa 1.200 Euro pro Monat mehr – plädierte die FPÖ für eine Nulllohnrunde für Politiker. Nach Ansicht von Parteichef Kickl verdiene insbesondere die Bundesregierung eher sogar eine Gehaltskürzung.

Ganz neu ist das Spendenkonzept nicht: Politiker der steirischen KPÖ spenden seit 1998 einen Teil ihres Gehalts für Bürger in Notlagen und legen die Summen jährlich offen. Die Aktion unterstrich das „Kümmerer-Image“ der Partei und half den in weiten Teilen Österreichs völlig abgemeldeten Kommunisten, in der Steiermark zur relevanten politischen Kraft zu werden und in Graz mittlerweile sogar die Bürgermeisterin zu stellen.