Schallenberg präsentiert Rückführungsabkommen mit Indien
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Wien. - Das Jahr 2022 ließ vor allem eine Sache explodieren: Die Asylzahlen. Einige könnten vermuten, dass dieses Phänomen auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen sei, jedoch sind Ukrainer in dieser Rekord-Statistik nicht berücksichtigt. Laut offiziellen Daten betrug die Anzahl an Antragstellungen im Vorjahr knapp über 100.000 (10.000 Antragstellungen mehr als im Jahr 2015). Eine sehr häufig vertretene Bevölkerungsgruppe sind dabei die Inder. Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reisten 2022 mehr als 18.000 Inder illegal nach Österreich ein. Nun präsentiert er seinen Lösungsansatz.
Indien bereit für Rücknahme
Nach Verhandlungen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jainshakar soll der indische Staat bereit sein, ihre illegal eingereisten Staatsbürger im Rahmen eines Rückführungsprogramms zurückzunehmen. Dabei soll die Rückführung laut Schallenberg ,“rasch abgewickelt“ werden, da die Chancen auf Asyl bei Indern de facto bei Null liegen. Man vermutet, dass die meisten indischen Staatsbürger über Serbien, welche eine Politik der Visaliberalisierung verfolgt, eingereist sind.
Forcierung der legalen Migration
„Österreich habe kein Problem mit kontrollierter Migration, sondern nur mit der illegalen Einwanderung”, so der österreichische Außenminister. Auch der indische Außenminister betonte die Notwendigkeit der legalen Migration. Auf Basis dieser Standpunkte möchte Österreich die legale Migration für indische Fachkräfte erleichtern. Durch das Abkommen hat sich der österreichische Staat verpflichtet, 800 Arbeitsvisen für Inder zur Verfügung zu stellen.
Wie genau die Abwicklung von den Rückführungen stattfinden soll, bleibt bis jetzt unbeantwortet. Auch bleibt unklar, wie die zahlreichen bürokratischen und juristischen Hürden, die Rückführungen kurzfristig oftmals im Wege stehen, überwunden werden sollen. Ob die österreichische Bundesregierung tatsächlich an der Bekämpfung der illegalen Migration interessiert ist oder lediglich eine Kursverschärfung vor den Landtagswahlen vortäuscht, um migrationskritische Wähler zu gewinnen, wird sich erst in den nächsten Monaten herauskristallisieren.
