Politik
ÖVP stürzt auf 37 Prozent ab
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Eine neue Umfrage sieht die FPÖ mittlerweile klar vorne, während die ÖVP in Schlagweite der SPÖ im Kampf um den zweiten Platz kommt.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.
Während die ÖVP als Kanzler- und Landeshauptfrau-Partei nur zwei Wochen vor dem Urnengang schwächelt, legt die FPÖ in Umfragen zu und dürfte ihr mit Abstand bestes Ergebnis einfahren.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich droht der ÖVP in ihrem Kernbundesland ein Waterloo. Es ist auch die Folge einer Aneinanderreihung von Skandalen auf allen Ebenen.
„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.
Am Montag startet das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit ca. 2.500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Aufregung sorgt eine geleakte Teilnehmerliste.