Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher bei mehreren schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Die FPÖ sieht darin den Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik und fordert einen Migrationsnotstand.
Die aktuellen Umfragen setzen zahlreiche Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ unter Druck. In mehreren Bundesländern könnten die Freiheitlichen in den kommenden Jahren von den historischen Schwächen der beiden ehemaligen Großparteien profitieren.
Mit dem Lied „Airbert One“ rückt die FPÖ ihre Forderung nach Remigration erneut in den Mittelpunkt der Migrationsdebatte. Die Veröffentlichung geschah zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakts, den die Freiheitlichen als unzureichend kritisieren.
Die Debatte über eine höhere Parteienförderung sorgt mitten im Sparkurs der Regierung für heftige Kritik. Wolfgang Hartmann führt dies vor allem auf die finanziellen Verluste der ÖVP nach der Nationalratswahl zurück.
Zwei Jahre nach dem politischen Paukenschlag um die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz wird immer klarer, was für ein gigantisches Ei uns die Grüne Parteichefin damit gelegt hat.
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Laut offiziellen Zahlen wurden mehr als 2.000 Frauen und Mädchen 2025 Opfer von Gewaltverbrechen durch männliche Tatverdächtige mit Aufenthaltsstatus. Die ÖVP bezeichnet die Kritik der FPÖ an dieser Entwicklung als „Schmutzkübelkampagne“.
Die Streichung der ZARA-Förderung offenbarte die enge Verflechtung staatlich finanzierter NGOs mit parteipolitischen Interessen. Wolfgang Hartmann zeigt auf, wie ideologisch geprägte Strukturen mithilfe von Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden.
Zwischen Lothar Höbelts Kritik an Herbert Kickl und der freiheitlichen Strategie steht weniger ein persönlicher Streit als ein Konflikt zweier politischer Zeitrechnungen. Bruno Wolters deutet Kickls Beharren auf das Innenministerium nicht als Machtrausch, sondern als Voraussetzung für echte Gestaltungsmacht.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
