Wien. – Bei der Sanierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen setzt die schwarz-rot-pinke Bundesregierung offenbar vor allem auf höhere Einnahmen statt auf tiefgreifende Einsparungen im eigenen System. Dies geht aus einem Arbeitspapier des Finanzministeriums für die laufenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/28 hervor.
Darin sind rund 40 Maßnahmen aufgeführt, mit denen das Budgetdefizit reduziert werden soll. Ein grundlegender Kurswechsel hin zu einem schlankeren Staat ist in den Plänen jedoch kaum erkennbar. Der Großteil der vorgesehenen Konsolidierung stammt stattdessen aus höheren Steuern, Abgaben, Sozialversicherungsbeiträgen und zusätzlichen Ausschüttungen staatlicher Unternehmen.
Höhere Abgaben und Steuern bringen Milliarden
Bis 2027 sollen knapp 60 Prozent des gesamten Konsolidierungsvolumens auf der Einnahmenseite erzielt werden. Nur rund 38 Prozent entfallen auf Ausgabenkürzungen. Im Jahr 2028 verschiebt sich das Verhältnis noch stärker: Fast zwei Drittel der Budgetsanierung sollen dann durch zusätzliche Einnahmen erfolgen, während weniger als 30 Prozent aus tatsächlichen Einsparungen stammen.
Das Finanzministerium setzt besonders stark auf zusätzliche Einnahmen aus dem Steuer- und Abgabensystem. So soll die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung dem Staat im Jahr 2027 zusätzliche 265 Millionen Euro und im Jahr 2028 weitere 345 Millionen Euro einbringen. Höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden mit 276 Millionen Euro im Jahr 2027 beziehungsweise 415 Millionen Euro im Jahr 2028 veranschlagt.
Auch Unternehmen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bankensonderabgabe soll im Jahr 2027 280 Millionen Euro und im Folgejahr 320 Millionen Euro einbringen. Für das Jahr 2028 sind zudem 300 Millionen Euro aus einer höheren Körperschaftsteuer eingeplant. Durch die Abschaffung des Gewinnfreibetrags für Wertpapierinvestitionen sollen weitere 200 Millionen Euro eingenommen werden. Hinzu kommen höhere Einnahmen aus Immobiliensteuern, Alkoholabgaben, Glücksspielsteuern sowie aus Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung.
Staatliche Beteiligungen sollen mehr abliefern
Der Bund greift auch bei den staatlichen Unternehmen tiefer in die Tasche. Die Beteiligungen der Staatsholding ÖBAG sollen im Jahr 2027 zusätzliche Dividenden in Höhe von 150 Millionen Euro ausschütten, im Jahr 2028 sogar in Höhe von 160 Millionen Euro. Damit fließen die Erträge von Unternehmen wie der OMV oder dem Verbund verstärkt direkt ins Budget. In der Landwirtschaft zeigt sich ein ähnliches Bild. Zwar ist eine Entlastung über den Agrardiesel vorgesehen, gleichzeitig sollen jedoch höhere Beiträge zur Pensions- und Sozialversicherung für zusätzliche Einnahmen sorgen. Auch die Österreichischen Bundesforste sollen höhere Dividenden an den Staat abführen.
Kaum Sparwille im Staatsapparat
Die Liste der neuen Einnahmen ist lang, die Einsparungen im eigenen System fallen dagegen vergleichsweise bescheiden aus. Der größte Einzelposten betrifft die Pensionen. Durch eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate sollen die Ausgaben im Jahr 2027 um 280 Millionen Euro und im Jahr 2028 um 550 Millionen Euro gedämpft werden. Beim Arbeitslosengeld werden Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro veranschlagt. Einschränkungen bei der Sozialhilfe für Migranten, Änderungen bei den Pensionsbeiträgen und Anpassungen beim Familienbonus werden sich 2027 auf weitere 250 Millionen Euro summieren.
Bemerkenswert ist hingegen der Posten „Sparen im System“. Dafür sind jeweils fünf Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 vorgesehen. Auch bei den Botschaften fallen die Einsparungen überschaubar aus. So sollen die Ausgaben dort im Jahr 2027 um fünf Millionen Euro und im Jahr 2028 um zehn Millionen Euro sinken. Die angekündigte Verringerung der Beamtenzahl soll überhaupt erst im Jahr 2029 budgetwirksam werden. Dann werden Einsparungen in Höhe von 125 Millionen Euro erwartet.
Viele Maßnahmen bestehen aus Verschiebungen
Ein Teil der geplanten Budgetsanierung basiert zudem nicht auf tatsächlichen Einsparungen, sondern auf der Verschiebung von Ausgaben in spätere Zeiträume. So sollen Investitionen der ÖBB in den kommenden Jahren teilweise nach hinten verlagert werden. Allein bei den Infrastrukturprojekten werden dadurch im Jahr 2027 55 Millionen Euro und im Jahr 2028 185 Millionen Euro eingespart. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums machen solche Verschiebungen einen wesentlichen Teil der angeblichen Einsparungen aus.
Gleichzeitig enthält das Papier jedoch auch neue Belastungen für das Budget. So sind für Konjunkturmaßnahmen, Arbeitsmarktprogramme, Pflegeleistungen und den Agrardiesel zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund 750 Millionen Euro vorgesehen. Als wirtschaftspolitische Entlastung wird lediglich die bereits beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten angeführt. Diese soll ab 2028 ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro erreichen.
Kritik an fehlenden Strukturreformen
Von Experten und der Opposition kommt Kritik. „Sanierung gelingt nur, wenn die Kostenbasis sinkt. Aber die Koalition ist immer noch nicht willens, in die eigenen Strukturen hineinzuschneiden. Sie turnt sich bis 2029 drüber. Das sind fünf verlorene Jahre“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Arnold Schiefer. Auch Gerhard Steger, der ehemalige Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, hält die bisherigen Pläne für unzureichend. Österreich müsse „deutlich stärker gegensteuern“.
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