Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Nachdem bereits die Sozialunterstützung verschärft wurde, nimmt die Landesregierung nun die Wohnunterstützung ins Visier. Künftig gelten verschärfte Zugangskriterien, von denen insbesondere Drittstaatsangehörige betroffen sein werden.
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
In Graz entbrennt eine politische Debatte über den geplanten Bau einer neuen Moschee im Bezirk Puntigam. Während Anrainer Verkehrschaos und Lärm befürchten, pochen Stadtplanung und Politik auf rechtlich korrekte Verfahren.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Mit dem neuen „Vorarlberg Kodex“ setzt das Land auf Verpflichtung: Asylwerber müssen künftig Integrationsbemühungen zeigen. Wer sich weigert, dem drohen Konsequenzen.
Obwohl die FPÖ unter Kickl in den Umfragen vorne liegt und im Sommer bereits an der 40-Prozent-Marke gekratzt hat, sieht Hans Peter Doskozil den FPÖ-Chef trotz dieser Werte als „schwach“ an.
Nach dem Freispruch von zehn Angeklagten im Missbrauchsprozess gegen eine Minderjährige rechnet Herbert Kickl mit der Justiz ab. Bei ihm sorgt das Urteil für Kopfschütteln.
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Während die FPÖ in den Umfragen seit Monaten dominiert und Herbert Kickl in der Kanzlerfrage uneinholbar ist, empfiehlt man im Profil, den Parteichef loszuwerden, um „politikfähig“ zu sein.
