Niedersachsen stellt für LGBT-Projekte, Gender-Programme und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika teils erhebliche Summen bereit. Eine Landtagsanfrage zeigt nun, welche Vorhaben mit Steuergeldern gefördert werden.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Elektroantriebe für Fischerboote, wiederverwendbare Menstruationsbinden, LGBT-Vernetzungsarbeit und internationaler Klimaaktivismus: Die niedersächsische Landesregierung finanziert in Afrika eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Projekte – und erntet dafür scharfe Kritik.
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Der ehemalige Linken-Politiker Diether Dehm wirft dem BSW vor, sich durch seine scharfe Abgrenzung zur AfD den Einzug in den Bundestag verbaut zu haben. Er fordert mehr Dialogbereitschaft.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
In Niedersachsen nimmt die Zahl der Kinder, die vor der Einschulung kaum Deutsch sprechen, dramatisch zu. Besonders stark betroffen ist die Stadt Salzgitter. Kritiker fordern deshalb dringendes Handeln.
Die türkisch-islamische Gemeinde in Wolfenbüttel stößt beim Freitagsgebet an ihre räumlichen Grenzen. Aufgrund des starken Zulaufs wird bereits über Neubauten sowie die Umwidmung städtischer Gebäude diskutiert.
