Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich fordert in einer neuen Kampagne eine KI- und Automatisierungsabgabe. Davon sollen vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten profitieren.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.
In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.
Die FPÖ wittert ihre Chance, mit Herbert Kickl doch noch den Kanzler zu stellen, wenn sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen. Ein Vertreter sieht die Zeit und die kommenden Wahlen als Trümpfe der Blauen.
Mit der Kampagne „Heimatadvent“ startet die FPÖ Niederösterreich eine Offensive für christliche Traditionen und kulturelle Identität. Ziel ist es, das Brauchtum gegen Einflüsse von Zuwanderung und „woken“ Strömungen zu verteidigen.
Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Die Entfernung von Kreuzen im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau stößt auf heftige Kritik. Während die FPÖ darin einen Angriff auf christliche Werte sieht, versucht die Landesgesundheitsagentur zu beschwichtigen.
