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Nächster Wermutstropfen für die an der Wahlurne gebeutelten Grünen in Niederösterreich. Der Verein, den sie nach dem Verlust des Klubstatus im Bundesland gründeten, musste nun behördlich aufgelöst werden. 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.