Politik
Lindner lehnt Forderung nach mehr Bundesmitteln für Asylwerber ab
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
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Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
Die aktuell an Fahrt aufnehmende Islam-Debatte könnte unser Lager nachhaltig und grundlegend verändern. Es droht weit mehr als eine konfliktreiche Kontroverse, meint FREILICH-Leser Stefan R.
In seinem Kommentar erklärt Julian Marius Plutz, dass Migranten oder Schwule oder Juden, die es wagen, nicht konform zu gehen, für die Linke eine ewige Beleidigung sind, und dass viele Randgruppen kein Kuscheltier für den Gang nach Wokistan sein wollen, sondern selbstbestimmt und frei.
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.
Premierminister Rishi Sunak hat die Einrichtung einer Task Force zur Nutzung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit angekündigt. Kritiker befürchten, dass es dadurch zu einer Diskriminierung von Minderheiten kommen könnte.
Deutschlands dienstältester Landrat Werner Henning fordert einen Kurswechsel seiner Partei in Thüringen, hin zu einer Öffnung gegenüber der Linkspartei.
In seinem Kommentar kritisiert Martin Reichhardt (AfD) das deutsche Bundesverfassungsgericht, das diese Woche das Gesetz zum Verbot von Kinderehen beanstandet hat, weil es unter anderem keine Regelungen zu den Folgen, wie etwa Unterhaltsansprüchen, enthalte.
Sowohl die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen als auch die Zahl der Raubüberfälle hat zugenommen. Beunruhigend ist auch die Zunahme der Kriminalität unter ausländischen Kindern und Jugendlichen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler unterstützte das Zugpersonal bei der Beseitigung von zwei Migranten, die einen Zug von der Weiterfahrt abhielten.