Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.
Bereits jetzt gibt es allein in Bayern über 5.000 Asylheime. Nun sollen noch mehr dazu kommen.
Ungarn hat sich einmal mehr von der EU-Migrationspolitik abgegrenzt. Weder eine Verteilung von Migranten noch Ausgleichszahlungen kommen für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Frage.
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann konnte die heutige Stichwahl für sich entscheiden.
Am Dienstag wurde eine neue Studie veröffentlicht, die für Österreich einen Überblick über verschiedene Formen von Extremismus in migrantischen Communities aus der Türkei, dem arabischen Raum, Tschetschenien und dem Westbalkan bieten soll.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Die von Bernhard Zimniok (AfD) ins Leben gerufene Karte zeigt die demographischen Entwicklungen in Deutschland und Schweden. Er hofft darauf, dass in Zukunft weitere Länder dazukommen.
Wie nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu erwarten war, hat sich Recep Tayyip Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen erneut durchgesetzt. Mit knapp vier Prozentpunkten Vorsprung konnte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu durchsetzen. Sehr zum Missfallen der hiesigen Mainstream-Medien. Denn Kilicdaroglu war der Favorit des „kollektiven Westens“. In den Wochen vor der Wahl tourten er und seine Berater durch die internationale westliche Medienwelt und warben dort mit schmeichelhaften pro-westlichen Aussagen für sich. So wollte man sich unter anderem wieder der EU annähern, die NATO stärken, Schweden in die NATO aufnehmen, sich klar gegen Russland positionieren und natürlich wieder „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“. Schnell wurde Kilicdaroglu hochgejubelt, doch daraus wird vorerst nichts.
In seinem Kommentar skizziert FREILICH-Autor Tomasz M. Froelich die Chancen des europäischen Konservatismus nach dem Wahlsieg Erdoigans. Vor allem in der Geo- und Außenpolitik sieht der Politikberater große Chancen.
