Italien ruft Notstand aus
Italien hat wegen des starken Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate. Damit verbunden sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.
Rom. - Seit Beginn des Jahres haben nach amtlichen Angaben rund 31.000 Migranten Italien erreicht. In den beiden Jahren davor waren es im gleichen Zeitraum jeweils rund 8.000 gewesen. Aus diesem Grund hat die italienische Regierung nun einen sechsmonatigen Notstand ausgerufen. Ein Sonderbeauftragter solle ernannt und mit zunächst fünf Millionen Euro für seine Arbeit ausgestattet werden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Die Regierung kann während des Notstands Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte Zivilschutzminister Nello Musumeci: „Um es klar zu sagen, das löst das Problem nicht, dessen Lösung an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist.“ Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat – wie andere EU-Staaten an den Außengrenzen der Gemeinschaft – weitgehend erfolglos Solidarität und Hilfe von anderen Mitgliedsstaaten eingefordert. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung schnellere Abschiebungen ermöglichen. Meloni hatte vor Regierungsantritt versprochen, die Einwanderung einzudämmen.
