Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.
Vor 40 Jahren wurde in Deutschland erstmals einer Migrantenfamilie Kirchenasyl gewährt. Seitdem nehmen Kirchen immer wieder Menschen auf, damit sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen können und nicht in andere Länder überstellt werden. Auch in Thüringen kommt das vor.
Die 2013 gegründete Academia Christiana, die sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Katholiken ein „intellektuelles Rückgrat“ zu geben, soll aufgelöst werden. Das hat der französische Innenminister Gérald Darmanin vor wenigen Tagen bekannt gegeben.
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms sind in der vergangenen Woche 188 Afghanen in Leipzig gelandet. Insgesamt sollen bis zur Bundestagswahl Tausende Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland kommen.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Nach der Veröffentlichung der jüngsten PISA-Studie vor wenigen Tagen steht Deutschland noch immer unter Schock und ringt um Antworten und Lösungen. Für den AfD-Bildungspolitiker Joachim Paul können diese nur in einer kompletten Kehrtwende in der Bildungspolitik bestehen, wie er in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Diesem Vorstoß der Länder wird das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) laut Medienberichten prinzipiell zustimmen.
Die französische Regierung hat zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einen usbekischen Staatsbürger mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen in sein Heimatland abgeschoben.
