Der Vorwurf, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, wird den Mittelmeer-NGOs, darunter auch Sea-Watch, schon länger gemacht. Nun hat die Organisation die tunesische Küstenwache selbst der illegalen Verschleppung beschuldigt.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Im Jahr 1992 gewährte das dänische Parlament 321 abgelehnten palästinensischen Asylbewerbern eine spezielle Sonderaufenthaltsgenehmigung. Nach 27 Jahren hat man sich angesehen, wie sich die Asylbewerber entwickelt haben.
Der Angriff der Hamas auf Israel wirkt sich auf Berliner Schulen aus. Ein Schüler und ein Lehrer gerieten körperlich im Bezirk Berlin-Neukölln aneinander.
Österreichische und ausländische Behörden konnten unlängst wieder eine international agierende Schlepperbande ausheben. Mit tausenden Schleppungen nach und durch Österreich erwirtschaftete der Schlepperring zehn Millionen Euro.
Durch eine Ratsanfrage der Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wurde nun bekannt, wie viele Schüler an den Chemnitzer Schulen einen Migrationshintergrund haben.
Nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tübingen bereits Arbeit gefunden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass ein Großteil der Ukrainer Sozialleistungen bezieht.
