Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln. Heftige Kritik daran kam von der AfD.
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Samstag zwei Busse gestoppt, deren Insassen auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung waren. Neben dem, was die Beamten in den Fahrzeugen fanden, sorgte auch die Anwesenheit einer Grünen-Politikerin für Gesprächsstoff.
Obwohl die Zahl der Elektrofahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern stetig steigt, ist die Ablehnung gegenüber E-Autos weiterhin groß. Auch bei der Landesregierung stoßen sie auf wenig Gegenliebe, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.
Ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Anfragen versucht, Informationen über den Austausch zwischen dem Innenministerium des Landes und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen straffällig gewordenen afghanischen Asylbewerber zu erhalten. Die Antworten waren jedoch stets unzureichend. Nach einer Klage gab das Landesverfassungsgericht in Greifswald dem AfD-Abgeordneten nun Recht.
Die AfD ist im Aufwind. Diese Entwicklung ist auch im Norden Deutschlands spürbar. Im Gespräch mit FREILICH spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thore Stein, über die politische Situation im Land und erklärt, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden.
Die AfD hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin in die Stichwahl geschafft – zum ersten Mal in einer Landeshauptstadt. Eine gute Chance für die AfD, meint Politikberater Daniel Fiß in seinem Kommentar.
Am 18. Juni findet die Stichwahl statt, in der der Amtsinhaber gegen den AfD-Herausforderer um den Posten des Oberbürgermeisters kämpfen wird.
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für ukrainische Asylsuchende gebrannt hatte, war die Vorstellung eines politischen Gewaltverbrechens schnell ergriffen. Diese Vermutung konnte nun widerlegt werden.
