In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 und 2024 erhebliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Nach Ansicht der AfD kann sich das Land die drastischen Kostensteigerungen durch die Einwanderung aber nicht mehr leisten.
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern steigen. Der AfD in Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen neue Zahlen der Landesregierungen vor.
Seit 2015 sind viele Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um die sich das Land kümmern musste. Wie hoch die Kosten etwa für Aufnahme und Unterbringung waren, geht nun aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage hervor.
