Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ein anderes, besorgniserregendes Detail.
Die geplante Asylbewerberunterkunft in Dabel, Mecklenburg-Vorpommern, sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass sich die Gesamtkosten für die Unterkunft auf rund elf Millionen Euro belaufen werden. Die AfD übt scharfe Kritik.
Eine Analyse des NDR zeigt: 66 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind arbeitslos. Trotz Jobs sind viele auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für Aufregung. Die AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf, weil sie keine detaillierten Angaben zu 83 ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern macht.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
