Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.
Bei einer großangelegten Razzia in der linksextremen Szene in Görlitz fand die Polizei nicht nur Beweismaterial zu ihren Ermittlungen, sondern auch eine größere Menge Drogen – und den mutmaßlichen Dealer gleich dazu.
Bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl landeten im sogenannten Viertel nur linke Parteien auf den ersten drei Plätzen. Doch wenn es um die Drogenhilfe geht, endet die linke Haltung offenbar, wenn diese vor der eigenen Haustür stattfinden soll.
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Eine neue Studie zeigt: Wer politisch rechts steht, ist nicht automatisch konservativ. Während die meisten Linken in den USA extrem und einheitlich denken, ist die Rechte deutlich vielfältiger.
In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.
Die Mehrheit der Grünen-Wähler spricht sich zwar für Kriegstüchtigkeit aus, doch kämpfen will die Mehrheit nicht. Laut einer Umfrage würde mehr als die Hälfte von ihnen im Ernstfall die Waffe verweigern.
Mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand auf die CDU ist die AfD in Baden-Württemberg auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Der aktuelle Umfragetrend bringt sie der Spitze deutlich näher.
Obwohl die Wohnungsnot in Berlin steigt, soll kein Cent der geplanten 3,5 Milliarden Euro in Neubauten fließen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen investieren das Geld stattdessen ausschließlich in energetische Sanierungen.
