Die anhaltenden Krisen lassen immer mehr Menschen in Europa an den bestehenden Regierungen zweifeln. Davon konnten besonders rechts-oppositionelle Parteien in jüngster Vergangenheit profitieren. Währenddessen radikalisieren sich weite Teile der politischen Linken und greifen immer häufiger auch zur Gewalt.
Am „Tag der Ehre“ im Februar in Budapest haben mutmaßliche Linksextremisten mehrere Personen, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Gegen drei der Tatverdächtigen wurde nun Anklage erhoben, insgesamt 14 weitere mutmaßliche Beteiligte werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Der gescheiterte Anschlag von Ebergassing setzte Mitte der 1990er-Jahre die linke Szene unter Druck und brachte in der Folge auch den damaligen Innenminister Caspar Einem (SPÖ) in Bedrängnis.
Angesichts der seit Monaten stabilen Umfragewerte der FPÖ ist eine deutliche Mobilisierung im linken Spektrum zu beobachten. Um zu beleuchten, welche Personen hinter dieser Mobilisierung stehen und wie diese Akteure finanziert werden, hat die FPÖ eine Kampagne zum Thema Linksextremismus gestartet.
Jedes System ist von „Kulturschaffenden“ flankiert. Im heutigen Deutschland haben „linke“ Künstler weitgehend Narrenfreiheit – bis hin zu Gewaltfantasien gegen Andersdenkende.
Erst vor wenigen Jahren wurde ein Fall bekannt, in dem eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg personenbezogene Daten an Linksextremisten weitergegeben hatte. Nun gibt es Hinweise, dass es erneut zu einer Datenweitergabe gekommen sein könnte. Dieses Mal ist der Tatort aber eine Polizeieinrichtung.
In Medien und Politik wird linke Gewalt oft verharmlost. Linke Gewalt richte sich nur gegen Sachen, nicht gegen Menschen, so der Tenor. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus.
Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.
Der Demonstrationszug mit mehreren Hunderten Teilnehmern musst bereits nach kurzer Zeit gestoppt werden.
