In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es in Hohenweiden zu einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Umzugsunternehmen eines AfD-Politikers. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent ruft nun zur Solidarität mit dem geschädigten Unternehmen auf.
Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
In zwei Wahlkreisbüros eines AfD-Politikers sind vor wenigen Tagen Briefe mit bislang unbekannten Substanzen eingegangen. Die Polizei geht derzeit von einer politisch motivierten Straftat aus.
Am vergangenen Wochenende haben Vermummte das Haus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz überfallen. Vermutlich 20 Personen näherten sich von verschiedenen Seiten dem Gelände der Studentenverbindung. Im Gepäck: Steine, Schlagwerkzeuge und Sprühdosen. FREILICH befragte Mitglieder der Burschenschaft und konnte Reaktionen und Zukunftsaussichten einholen.
In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.
Die anhaltenden Krisen lassen immer mehr Menschen in Europa an den bestehenden Regierungen zweifeln. Davon konnten besonders rechts-oppositionelle Parteien in jüngster Vergangenheit profitieren. Währenddessen radikalisieren sich weite Teile der politischen Linken und greifen immer häufiger auch zur Gewalt.
Am „Tag der Ehre“ im Februar in Budapest haben mutmaßliche Linksextremisten mehrere Personen, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Gegen drei der Tatverdächtigen wurde nun Anklage erhoben, insgesamt 14 weitere mutmaßliche Beteiligte werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Der gescheiterte Anschlag von Ebergassing setzte Mitte der 1990er-Jahre die linke Szene unter Druck und brachte in der Folge auch den damaligen Innenminister Caspar Einem (SPÖ) in Bedrängnis.
